| Es begann in den 1950er Jahren, als zunächst sechs Staaten die Europäischen Gemeinschaften gründeten mit dem hehren Ziel, durch wirtschaftliche Verflechtung Kriege zu vermeiden und Wirtschaftswachstum zu generieren. Der Vertrag von Maastricht besiegelte 1992 die Europäische Union, integrierte nichtwirtschaftliche Bereiche zur Schaffung eines europaweiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Seit 1. Januar 2002 wurde eine gemeinsame Währung, der Euro eingeführt. 2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt. (1)
Und 2013? Das Jahr der Einschränkungen der Bürgerrechte!
- EU einigt sich auf Reform des Schengen-Abkommens. Das Schengener Abkommen galt einst als Meilenstein im Europa der offenen Grenzen. Nun können einzelne Staaten wieder verstärkt auf Kontrollen setzen. Sogar im Alleingang dürfen die Staaten in Europa künftig Grenzkontrollen einführen, wenn sie die massenhafte Ankunft illegaler Einwanderer befürchten. (2)
- Abschaffung des Bankgeheimnis
EU-, OECD- und Weltweit wird um automatischen Infoaustausch gefeilscht.
- Begrenzung der mitgeführten Bargeldmenge auf € 10.000 (schon seit Jahren)
- Schrittweise Abschaffung von Bargeld (schon seit Jahren)
Schweden, Italien, Spanien, Griechenland etc. haben bereits niedrige Grenzen eingeführt. Wer jetzt berechtigterweise darauf pocht, dass der Euro ist ein gesetzliches Zahlungsmittel sei wird von der EU enttäuscht. Diese sagt:
"Das Verbot einer Bargeldzahlung in einer bestimmten Höhe beeinflusst nicht die Tatsache, dass Banknoten ein gesetzliches Zahlungsmittel sind und steht damit im Einklang mit den Gesetzen der Union"
- Legalisierung von Daten-Diebstahl (schon seit Jahren)
Regierungen kaufen digitale Daten-Hehlerware zuhauf in Form von CD's oder gaben diese Diebstähle gar in Auftrag.
- Kapitalverkehrskontrollen - war nicht gerade der freie Geldmarkt das eherne EU-Ziel?
Griechenland machte den Vorreiter - weitere Staaten werden folgen.
- Legalisierung von Sparguthaben-Diebstahl à la Zypern
Apropos: auch in CH sind Sie nicht mehr vor "Bail-in" sicher:
"Ein neues Gesetz lässt Raubzug gegen Anleger in der Schweiz zu
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat medial offenbar unbeachtet das Bankgesetz so geändert, dass ein sogenannter Bail-In ermöglicht wird! Bail-In bezeichnet die Mithaftung einer Bank. Damit ist im bislang “sicheren Hafen” Schweiz die Sicherheit des Geldes auf den Konten dann nicht mehr gewährleistet, wenn eine Zahlungsunfähigkeit des Institutes droht. In einem solchen Fall könnte die FINMA ganz legal Guthaben zur Rettung der Bank abgreifen!" (3) (4)
Unterschied zur EU: In Eu-Ländern werden Sie nicht nur bei Schieflage Ihrer Bank zur Kasse gebeten, sondern haften in Kürze für die Gesamtschulden der EU-Staaten.
- Banken-/Fiskalunion wird durch die Europäisierung der nationalen Schulden (Arbeitslosenversicherung u. ä. Sozialleistungen) einen explosionsartigen Anstieg der Zahlungspflichten für Deutschland bringen,
- Abschaffung der Demokratie:
EU-Parlament plant Gesinnungsstrafe für Kritiker
Es ist ein Anschlag auf die Rechte der Andersdenkenden. Auf Vorschlag der Sozialisten wollen die EU-Parlamentarier eine Art Gesinnungsstrafe einführen, die EU-kritische Parteien finanziell benachteiligt. Nach Medienberichten hat die EU-Kommission einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. (5)
Staatssender ARD zensiert negative Euro-Umfrage
In der Sendung "Hart aber fair" Anfang Mai wurde eine negative Euro-Umfrage in der Sendung nicht erwähnt. Nur auf der Homepage konnte man das Ergebnis lesen: Dort votierten über 80% gegen den Euro. Doch nun wurde die Umfrage auch im Internet "ausgeblendet". (6)
- Ausmerzung digitaler Zahlungsplattformen:
Bitcoin: verschiedene Börsen wurden geschlossen (Bitfloor, Mt. Gox, Bitcoin 24)
Liberty Reserve: Mit großem Medien-Hurra wurde die Schließung von Liberty-Reserve begleitet. "Eine Geldwäsche-Organisation für Terroristen, Drogenbarone und Pädophile" Standart- und Lieblingsbegründung bei derartigen Aktionen. Wir wollen nicht behaupten, dass LR nicht auch für derlei Dinge mißbraucht wurde. Dennoch war LR eine beliebte Plattform für Zahlungsmöglichkeit im Internet, international und bei vielen Händlern anerkannt. Eine Million Kunden und Händler hatten dort Ihre Groschen für ihre ganz normalen Internetkäufe geparkt.
Was passiert mit dem Geld?
Die Kunden können sich weitestgehend von ihrem Geld verabschieden. Internationale Ermittler haben bislang 25 Millionen Dollar auf 45 Bankkonten weltweit sichergestellt. Insgesamt 17 Länder sind in den Fall eingeschaltet, darunter Großbritannien, Marokko, Luxemburg, Hongkong, Russland und Kanada. Deutschland ist dagegen nicht involviert.
Der zuständige Staatsanwalt in New York, Preet Bharara, kündigte an, die Suche nach dem Geld ginge weiter. Er gehe nicht davon aus, dass sich viel legales Geld auf den LR-Konten befinde. Wer sein Geld zurückhaben wolle, könne sich jedoch gern bei den Ermittlungsbehörden mit seiner wahren Identität melden. Bharara erwartet wenige Anrufe." Zitat aus 'Die Welt' (7)
Eine Million Geldwäscher und Pädophile??? Unser Verlag ist der Ansicht, dass neuerdings ohne Rücksicht auf Verluste gegen Bankkonten vorgegangen wird, der Sparer hat keinerlei Rechtssicherheit mehr, siehe auch Zypern. Wollte man dort nicht zu Beginn ohne Rücksicht auf die zugesicherte Einlagensicherung für Konten pfänden? Man besann sich eines besseren und verschonte Konten unter 100 000 zur Vermeidung eines Bankenruns. Sie sollten sich für die Zukunft nicht auf letzteres verlassen!
Inzwischen klingt immer öfters durch, dass im Notfall - und dieser wird kommen - auch diese Sicherung nicht greifen wird. Auch die EU ließ sich eine Hintertüre offen: "Die Kommission kann diese Beträge entsprechend .... und .... anpassen". Nach Banken- und Fiskalunion wird es sowieso keine nationalen Einlagensicherungen mehr geben, die Höhe einer neu geschaffenen EU-Einlagensicherung wird dann einen Haircut von 50 - 80% erhalten.
Und wo ist der Schutz der Bürger vor EU-Willkür? "Gibt es eigentlich eine Vereinbarung, einen Vertrag, der in Sachen Euro nicht gebrochen wurde? Nun versucht die EU die vereinbarten Sparmaßnahmen auszuhebeln. Defizite werden "ausgelagert", Zahlen geschönt.
Sparen? Was ist das? - Verträge? Was sind sie wert? - Vereinbarungen? - Wer hält sich noch daran?
Täuschen, tarnen, tricksen: das ist das Motto der EU und der Eurozone. Der EU-Gipfel ist der Gipfel der Lügen. Die EU-Kommission will nun Italien, Ungarn und vermutlich drei weitere Schuldensünder aus dem Defizitverfahren entlassen. Außerdem sollen bestimte Defizit-Positionen im Haushalt der Schuldensünder ausgeklammert werden. Schöne neue EU und Euro-Welt.
Die Kommissare rechnen sich die Realität so, wie sie diese haben wollen. Schlimmer gings in der UdSSR auch nicht zu. Selbst der Euro-freundliche SPIEGEL Kolummnist Münchau kommt zu demm Schluss: Der EU-Plan zur Aufweichung des Sparkurses ist weder politisch, rechtlich noch moralisch akzeptabel - er löst nicht einmal das Problem der Krise. Die neuen Taschenspielertricks aus Brüssel sind der Höhepunkt der Verlogenheit.
Mit plumpen Buchhaltungstricks, die in der normalen Wirtschaft den Tatbestand des Betrugs erfüllen, rechnet man sich im Brüsseler Politbüro die Defizite schön - oder gar ganz weg. Wenn ein Staat ein EU-Projekt kofinanziert oder Geld für Strukturreformen pumpt dann zählt das künftig nicht mehr als "Schulden". Was also zählt dann noch zum Defizit? Und was wird als nächstes aus dem Schuldenmeer heraus gerechnet?
Mithilfe dieses Täuschungsmanövers mag man sicher die Statistiken schönen. Doch die EU-Bonzen machen die Rechnung ohne die normative Kraft des Faktischen: Auch wenn man Schulden noch so sehr versteckt: sie sind immer noch da. Und irgendjemand wird die Zeche in Zukunft zahlen müssen. Wehr wohl? Natürlich jene, die noch was haben - also die Deutschen.
Der Tag der Abrechnung kommt. Da nutzen auch keine plumpen Täuschungsmanöver! Finanzexperte Thorsten Krämer: "Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten" - dem ist nichts hinzuzufügen.' (8)
Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Union
(2) http://www.dw.de/eu-einigt-sich-auf-reform-des-schengen-abkommens/a-16849504
(3) http://www.geolitico.de/2013/05/05/neues-gesetz-lasst-raubzug-gegen-anleger-in-der-schweiz-zu/
(4) http://www.swlegal.ch/Publications/Newsletter/2013-02-Loss-Absorption-and-Bail-in-for-Swiss-Bank.aspx
(5) http://www.geolitico.de/2013/05/29/eu-parlament-plant-gesinnungsstrafe-fur-kritiker/
(6) http://www.mmnews.de/index.php/politik/13216-ard-zensiert-negative-euro-umfrage
(7) http://www.welt.de/wirtschaft/article116636996/So-funktioniert-die-Verbrecher-Bank-im-Internet.html
(8) http://www.mmnews.de/index.php/politik/13182-eu-und-euro-lug-und-trug |
