Letzte Woche gab es eine Pressemitteilung des “Financial Crimes Enforcement Network” (FinCEN) in den USA über die nun geltenden Regeln bezüglich ausländischen ‘money service businesses’ (MSB’s).
MSB ist eine private Firma, welche finanzielle Services wie z.B. das einlösen von Schecks, Zahlungsanweisungen, Reise-Schecks und Pfand-Titel-Käufe vornimmt; Kredite und andere derartigen Services vergibt.
Traditionell sind die Klienten von MSB’s Individuen ohne Bankkonten oder Zugang zu Krediten. Aber immer öfter sieht die US-Regierung Firmen, welche mit elektronischen Zahlungssystemen, mit Finanzmittel-Beschaffung durch Mitglieder und selbst mit Beschaffung von Mikrokrediten beschäftigt sind, als MSB’s an.
Was sind die Auswirkungen dieser letzten Regeln? Alle MSB’s sollen reguliert werden. Selbst wenn diese keine amerikanischen Firmen sind.
Ja, Sie haben richtig gelesen. Die letzten Regeln der FinCEN besagen, daß ausländische MSB’s nun nationalen US-Vorschriften und nationalen strafrechtlichen Sanktionen unterliegen, selbst wenn diese keine Agenten, Agenturen, Zweigstellen oder Büros haben, welche physisch in den USA gelegen sind.
Weiterhin sagt FinCEN, daß die ausländischen MBS’s nun den US-Anti-Geldwäsche-Vorschriften unterliegen und ‘Verdachtsmeldungen’ machen müssen. Das heißt, diese werden in das US-Finanzsystem aufgenommen und werden dadurch nun zu einem unbezahlten Spion der US-Regierung.
Darüber hinaus müssen sich ausländische MSB’s bei FinCEN registrieren und eine Person mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten als gesetzlichen Vertreter in Fragen der Einhaltung dieser Vorschriften benennen. Wenn nicht, riskieren ausländische MSB’s schwere zivil-und strafrechtliche Sanktionen. Quelle: http://www.fincen.gov/statutes_regs/guidance/html/FIN-2012-A001.html
Es ist eigentlich überflüssig zu sagen, daß FinCEN von ganz alleine auf diese “Regel” kam. Es gab keine Gesetzgebung, keine Debatte im Kongress, nichts. Ganz einfach beschloss eine Gruppe von Bürokraten eine neue Regel, die, erstaunlich genug, das gleiche Gewicht und Seriosität wie ein Gesetz hat.
Dies ist der Weg in dem unsere Gesellschaft heute geordnet ist. Es gibt eine Reihe von Regeln. Da ist zum einen der Kongress, welcher Regeln schafft – die Gesetze. Dann gibt es einen anderen Satz von Regeln. Der Präsident schafft in seinem Ermessen Verfügungen und den gelegentlichen Vertrag. Und dann gibt es noch einen dritten Satz von Regeln, die von Strafverfolgungsbehörden wie FinCEN, welche Verordnungen und Richtlinien erstellen.
Ein wirklich außergewöhnlicher Tatbestand. Trotz der “freien und demokratischen Gesellschaft”, in welcher die meisten von uns leben, sind diese Behörden niemandem Rechenschaft schuldig. Diese Bürokraten sind nicht gewählt, sie haben keine Kontrollen und Bilanzen, und es gibt kaum (wenn überhaupt) eine gerichtliche Aufsicht.
Von den “administrativen Anordnungen” der FBI, mit denen der Agentur fast totalitäre Autorität gegeben wird, um die Informationen von privaten Unternehmen zu verlangen, über die “Richtlinien des Justizministeriums zur Enteignung von Zivilvermögen, bis hin zu den “Regeln” von FinCEN, welche ausländische Unternehmen nun US-strafrechtlichen-Sanktionen unterwirft. Hier ist jetzt etwas völlig außer Kontrolle geraten.
Während Sie diese Sätze lesen, verletzten Sie mit fast 100%iger Sicherheit, wahrscheinlich mehrere solche Regeln und Vorschriften, die Sie noch nie gehört oder gelesen haben. Selbst wenn Sie nicht gerade in den Vereinigten Staaten sind, wie der Fall FinCEN deutlich zeigt.
Jede dieser Regeln wurde ohne Ihr Wissen heraufbeschworen, ohne Ihre Zustimmung in Kraft gesetzt und an die lächerlichsten zivil-und strafrechtlichen Sanktionen gebunden, die Sie sich vorstellen können. Selbst wenn Sie in den USA einen Antrag zur Ausstellung eines Reisepasses ausfüllen, werden Sie mit einer Geldstrafe von USD 10.000 bedroht.
Einfach nur mal so zum Nachdenken darüber in welcher Situation wir uns heute befinden und vielleicht auch zu überlegen wie man dem entgehen kann.
In diesem Sinne, “Vertrauen ist gut, Wissen ist besser”.
Ihr Technikus